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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22 (https://dejure.org/2023,33137)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2023 - L 9 AL 24/22 (https://dejure.org/2023,33137)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2023 - L 9 AL 24/22 (https://dejure.org/2023,33137)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 312
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

    Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Die Klägerin hatte bis zur Aufnahme der selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit einen durch Bescheid der Beklagten begründeten Anspruch auf Arbeitslosengeld im Sinne eines konkreten Zahlungsanspruchs (vgl. hierzu BSG Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R).

    Diese Annahme ist allein für den bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erforderlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld richtig (so zB BSG Urteile vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R [Rn. 14] und B 11 AL 11/09 R [Rn. 16] zu § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB III in der bis zum 31.03.2012 gF; LSG Hamburg Urteil vom 31.07.2019 - L 2 AL 50/18 [Rn. 23]), nicht aber für die Restanspruchsdauer von 150 Tagen.

    Insbesondere bedeutet "Anspruch" nicht zwingend "Zahlungsanspruch" (so auch BSG Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R).

    Der Gründungszuschuss hat auch den Zweck, den Lebensunterhalt zu sichern und das infolge der Existenzgründung weggefallene Arbeitslosengeld zu kompensieren (BSG Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R).

  • LSG Hessen, 14.04.2021 - L 7 AL 42/21

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Würde die Klägerin jetzt noch einmal arbeitslos, könnte sie sich auf die Verlängerung der Anspruchsdauer daher nicht berufen (dazu LSG Hessen Beschluss vom 14.04.2021 - L 7 AL 42/21 B ER).

    Die Frage, ob eine nach § 421d Abs. 1 SGB III begründete Rechtsposition ebenso wie eine nach § 147 Abs. 2 SGB III begründete Anwartschaft dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt (ablehnend LSG Hessen Beschluss vom 14.04.2021 - L 7 AL 42/21 B ER; Kador in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421d Rn. 35 f), ist für die Anerkennung als Anwartschaft unerheblich.

  • SG Osnabrück, 17.03.2022 - S 43 AL 100/20

    Analogie; Corona-Pandemie; Gesetzliche Frist; Gründungszuschuss; Wiedereinsetzung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Soweit in der Rechtsprechung und der Literatur demgegenüber vertreten wird, § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 SGB III stelle auf einen tatsächlich noch bestehenden materiell-rechtlichen Anspruch, nicht auf einen fiktiv ggf. noch bestehenden Anspruch ab und die materiellen Voraussetzungen eines konkreten Zahlungsanspruchs müssten gegeben sein, weshalb in der vorliegenden Fallkonstellation allenfalls eine analoge Anwendung der Vorschrift zu prüfen sei (so SG Osnabrück Gerichtsbescheid vom 17.03.2022 - S 43 AL 100/20; dem folgend Kador in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 421d SGB III, Rn. 39a; Kuhnke in: jurisPK-SGB III, § 93 SGB III, Rn. 51), teilt der Senat diese Auffassung nicht.

    Außerdem hat die Notwendigkeit einer verbleibenden Restanspruchsdauer den Zweck, Mitnahmeeffekte zu verhindern, indem ansonsten mit der Existenzgründung gewartet werden könnte, bis der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist und die Absicherung durch den Gründungszuschuss verlängert wird (in diesem Sinne SG Osnabrück Gerichtsbescheid vom 17.03.2022 - S 43 AL 100/20; Kador in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 421d SGB III, Rn. 39a).

  • BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

    Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Der Begriff der Anwartschaft bezeichnet regelmäßig einen Sachverhalt, bei dem von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (BGH Urteil vom 29.06.1987 - II ZR 295/86 mwN).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Das ändert nichts daran, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung des Versicherten beruht (BVerfG Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83).
  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R

    Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Diese Annahme ist allein für den bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erforderlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld richtig (so zB BSG Urteile vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R [Rn. 14] und B 11 AL 11/09 R [Rn. 16] zu § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB III in der bis zum 31.03.2012 gF; LSG Hamburg Urteil vom 31.07.2019 - L 2 AL 50/18 [Rn. 23]), nicht aber für die Restanspruchsdauer von 150 Tagen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 9 AL 83/14

    Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III ;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    An einer Beendigung der Arbeitslosigkeit würde es fehlen, wenn die Klägerin bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht arbeitslos iSd §§ 137 Abs. 1 Nr. 1, 138 SGB III gewesen wäre, insbesondere der Arbeitsvermittlung nach § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 3 SGB III subjektiv nicht zur Verfügung gestanden hätte (Urteil des Senats vom 10.12.2015 - L 9 AL 83/14; LSG für das Saarland Urteil vom 07.09.2021 - L 6 AL 1/20).
  • LSG Hamburg, 31.07.2019 - L 2 AL 50/18

    Ausschluss der Bewilligung eines Gründungszuschusses bei Ruhen des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Diese Annahme ist allein für den bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erforderlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld richtig (so zB BSG Urteile vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R [Rn. 14] und B 11 AL 11/09 R [Rn. 16] zu § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB III in der bis zum 31.03.2012 gF; LSG Hamburg Urteil vom 31.07.2019 - L 2 AL 50/18 [Rn. 23]), nicht aber für die Restanspruchsdauer von 150 Tagen.
  • LSG Saarland, 07.09.2021 - L 6 AL 1/20

    Angelegenheiten der Bundesagentur für ArbeitBerufungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    An einer Beendigung der Arbeitslosigkeit würde es fehlen, wenn die Klägerin bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht arbeitslos iSd §§ 137 Abs. 1 Nr. 1, 138 SGB III gewesen wäre, insbesondere der Arbeitsvermittlung nach § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 3 SGB III subjektiv nicht zur Verfügung gestanden hätte (Urteil des Senats vom 10.12.2015 - L 9 AL 83/14; LSG für das Saarland Urteil vom 07.09.2021 - L 6 AL 1/20).
  • LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 103/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
    Zum Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit können zum Beispiel Berufsabschlüsse, Zeugnisse, Zertifikate über erworbene Qualifikationen oder Belege über den beruflichen Werdegang dienen (LSG Sachsen Urteil vom 03.07.2014 - L 3 AL 103/12; SG Lüneburg Urteil vom 29.09.2011 - S 7 AL 115/10).
  • SG Lüneburg, 29.09.2011 - S 7 AL 115/10

    Gelernter Friseur erhält kein Gründungszuschuss bei fehlendem Nachweis der

  • BSG, 29.02.1972 - 4 RJ 237/71

    Zur Frage, ob Heilbehandlung iS von RVO § 1237 Abs 1 und 2 als wiederkehrende

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